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ver.di bekräftigt Forderung nach sozialer Sicherheit für Beschäftigte und Erhalt der Arbeitsplätze bei der Lufthansa


ver.di-Pressemitteilung

26.05.2020 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute nach der grundsätzlichen Einigung auf Staatshilfen bei der Lufthansa den Appell von rund 20.000 Beschäftigten aus der gesamten Luftverkehrsbrache an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dabei geht es um Arbeitsplatzerhalt und Einkommenssicherung.

„Mit den Staatshilfen zur Unterstützung der Lufthansa sichert die Bundesregierung die Infrastruktur des deutschen Luftverkehrs. Jetzt ist es notwendig, rasch eine umsetzbare Lösung voranzutreiben. Gleichzeitig müssen die Arbeitsplätze und Einkommen, nicht nur bei der Lufthansa, sondern in der ganzen Branche nachhaltig gesichert werden,“ betont Mira Neumaier, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehr. Die Bundesregierung sei nun in der Verantwortung, dass der massive Einsatz von Steuergeldern zu mehr gesellschaftlichem Einfluss in den Unternehmen führe. „Es ist wichtig, dass für die Beschäftigten ein tatsächlicher Schutz garantiert wird und reine Lippenbekenntnisse verworfen werden“, ergänzt Neumaier.

Die EU-Kommission plane, das Lufthansa-Rettungspaket nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Unter anderem solle die Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben. Dabei sei die europäische Betrachtung für die Bewältigung der Krise und den Neustart des Luftverkehrs von entscheidender Bedeutung. „Zukunftsfähige Arbeitsplätze im deutschen Luftverkehr können nur dann bestehen, wenn internationale Standards harmonisiert und internationale Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden“, sagt Neumaier. Dabei müsse auf EU-Ebene auch verstärkt auf soziale und qualitative Kriterien geachtet werden. Ein Neustart könne so als Chance genutzt werden, den ruinösen Kurs der Deregulierung der letzten Jahrzehnte unverzüglich zu beenden. Es könne nicht sein, dass der europäische Luftverkehr dem Ausverkauf an Drittstaaten ausgeliefert werde: „Zur Sicherung von sozialen und ökologischen Kriterien des künftigen Luftverkehrs in der EU sollte vielmehr die Vergabe von Verkehrsrechten für inner-und außereuropäische Flüge an Fluggesellschaften aus Drittstaaten kritisch auf den Prüfstand gestellt werden“, erklärt die Gewerkschafterin.

Seit einigen Wochen haben ver.di und die Vereinigung Cockpit gemeinsam Unterschriften bei den Beschäftigten der Branche gesammelt. Unter dem Titel Staatshilfen: „Von Allen für Alle - Jobs und Einkommen im Luftverkehr schützen“ konkretisieren die Beschäftigten ihre Forderungen. (Volltext unter www.schutz.aero ) „Nur, wenn die dringend benötigten Darlehen mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen verknüpft werden, können Folgekosten für den Steuerzahler über die Sozialsicherung vermieden werden. Dies betonen die Beschäftigten in ihrem Appell eindrucksvoll,“ erklärt Neumaier.

ver.di hatte zusätzlich in einer schriftlichen Abfrage an die Mitglieder der Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsausschüsse des Bundestages bereits Ende April die Haltung der gewählten Vertreter zu den zentralen Forderungen aus dem Appell der Beschäftigten abgefragt. Die SPD-Fraktionsspitze hatte sich zum Thema Staatshilfe unter anderem das Ziel der Tariftreue und der engen Einbindung von Betriebsräten und Gewerkschaften im Fall von Neustrukturierungen gesetzt. Von Vertretern der CDU/CSU-Fraktion gingen keine sachdienlichen Antworten ein.