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ver.di kritisiert Luftverkehrsgipfel als unzureichend und fordert Schutz für Beschäftigte

ver.di-Pressemitteilung

06.11.2020 - „Der Gipfel hat kaum einen Fokus auf die 300.000 Beschäftigten der Branche gerichtet“, kommentiert Mira Neumaier, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehr im Anschluss an den Luftverkehrsgipfel des Bundesverkehrsministeriums, an dem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute (6. November 2020) als Gast teilgenommen hat. „Die Beschäftigten, das Rückgrat des Luftverkehrs, müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Werden Krisenbewältigung und Transformation im Luftverkehr ohne die Interessen der Beschäftigten geplant, kann es keine nachhaltige Zukunft des Luftverkehrs geben.“ Tausende qualifizierte Beschäftigte hätten bereits ihren Arbeitsplatz verloren und viele seien von Existenzängsten geplagt. Sie forderten Perspektiven in der akuten Krise und durch sofortige Weichenstellungen der Politik einen sozial- und ökologisch nachhaltigen Luftverkehr.

Thematisiert wurde auf dem Gipfel die aktuelle Krisensituation, die künftige Rolle des Luftverkehrs als Mobilitätsgarant sowie die epidemiologischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Pandemie im Luftverkehr. ver.di begrüße die beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Nettoentgeltes. Diese Aufstockung sei beim oftmals niedrigen Entgeltniveau im Luftverkehr für die Beschäftigten unverzichtbar, betont Neumaier. ver.di unterstützte auch die bisherigen Staatshilfen für den Luftverkehr, da diese zur Existenzsicherung der Unternehmen notwendig seien.

Die Beschäftigten und ver.di hatten in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, dass die bisherigen Staatshilfen gewährt wurden, ohne soziale und nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen. Die bisherigen Rettungsschirme für die Unternehmen im Luftverkehr beinhalteten keinen Schutz für die Beschäftigten. „Diese fehlen immer noch“, so die Gewerkschafterin.

Verschärft werde die Situation für die Beschäftigten darüber hinaus durch Unternehmensforderungen, die teilweise weit über die Zielsetzung kurzfristiger Kostensenkungen und Krisenbewältigung hinausgehen. „Dabei werden langfristige massive Verschlechterungen der Arbeits- und Tarifbedingungen fokussiert, Restrukturierungen ohne sozialverträglichen Personalabbau angestrebt und Mitbestimmungsrechte ignoriert“, sagt Neumaier. Dies sei insbesondere bei Airlines und Bodenverkehrsdienstleistern, die bereits vor der Krise durch Dumping-Löhne und die Beeinträchtigung der Rechte von Arbeitnehmern aufgefallen waren, der Fall. Diese missbrauchten nach Ansicht von ver.di die Krise, um auf Kosten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu gewinnen.

Bereits im Frühjahr hatten 30.000 Beschäftigte im Luftverkehr mit ver.di von der Politik gefordert, Vorgaben zum Schutz von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen an Staatshilfen zu knüpfen. Dazu gehöre die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sicherung der Arbeitsbedingungen und der Schutz vor Tarifflucht.