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Brandbrief: ÖPNV und Mobilitätswende in Gefahr

Brandbrief: ÖPNV und Mobilitätswende in Gefahr

Brandbrief der Betriebs- und Personalräte aus 140 Verkehrsunternehmen an Bund und Länder

Wir erleben nie dagewesene Herausforderungen. In der Corona-Krise hat die Mobilität stark abgenommen. Die Einnahmeverluste im ÖPNV auf Straße und Schiene werden für die Jahre 2020 und 2021 voraussichtlich 6,9 Milliarden Euro betragen. Maßnahmen zum Infektionsschutz und zusätzliche Angebote verursachen weitere Kosten. Den Kommunen drohen 2021 Gewerbesteuerverluste von sieben Milliarden Euro, bis 2024 bis zu 35 Milliarden Euro. Ohne Ausgleich sind die Kommunen gezwungen, bei der Daseinsvorsorge den Rotstift anzusetzen.

Es drohen Angebotsreduzierungen oder Preiserhöhungen. Der Sanierungsstau im kommunalen ÖPNV beträgt mehrere Milliarden Euro. Zwei Jahrzehnte des Sparens beim Personal haben einen massiven Fachkräftemangel erzeugt. Schon heute fehlen 15.000 Beschäftigte, bis 2030 wird jede*r Zweite in den Ruhestand gehen. Investitionsbedarfe für emissionsfreie Antriebe gehen in die Millionen. Fahrgeldeinnahmen decken nur etwa 49 Prozent der Betriebsausgaben. Geht Kommunen das Geld aus, bleiben nur Angebotsreduzierungen oder Erhöhungen der Ticketpreise.

Soweit darf es nicht kommen! Wir wollen unseren Kindern einen lebenswerten Planeten übergeben. Nur aufgrund der Corona-Krise wird Deutschland im Verkehrssektor die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz für 2020 voraussichtlich einhalten. Dies darf kein einmaliger Erfolg bleiben. Unsere Gesellschaft braucht jetzt eine krisenfeste und klimagerechte Aufstellung der Mobilität. Ohne den Ausbau des ÖPNV sind die Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreichbar, denn dafür müssen neben emissionsfreien Antrieben vor allem eine Effizienzsteigerung im Verkehr und Verkehrsvermeidung konsequent vorangetrieben werden. 

Auch in der Pandemie stellen wir Beschäftigte die Verlässlichkeit des ÖPNV unter Beweis. Wir sind täglich für alle Fahrgäste in vollem Einsatz. Viele Menschen in systemrelevanten Berufen können nicht ins Homeoffice gehen und sind auf den ÖPNV angewiesen. Viele von ihnen haben auch kein hohes Einkommen, dass ihnen Alternativen erlaubt. Der Zugang zur Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und sozialen Teilhabe in einer Demokratie.

Für die Finanzierung des ÖPNV in Städten und Gemeinden sind die Kommunen verantwortlich, sie brauchen dringend Unterstützung:

  • Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirm mit je einer Milliarde Euro von Bund und Ländern begrüßen wir sehr. Um das Angebot im ÖPNV ungekürzt aufrecht zu erhalten, wird aber voraussichtlich auch 2022 noch Unterstützung notwendig sein.
  • Die Kommunen benötigen von Bund und Ländern in der Corona-Krise weitere Unterstützung, um in die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger zu investieren zu können.
  • Bund und Ländern haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV gegenüber 2019 zu verdoppeln. Das ist nur mit zusätzlicher, langfristiger Finanzierung aus Steuermitteln der Länder und des Bundes für den Ausbau und Betrieb erreichbar.

Die Finanzierung des ÖPNV muss jetzt langfristig sichergestellt werden. Die Bundesregierung hat sich den europäischen Klimazielen verpflichtet, sie darf die Kommunen mit dieser Verantwortung bei der öffentlichen Mobilität nicht allein lassen.

Wir Betriebs- und Personalräte aus privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen appellieren gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di dringend an Bund und Länder,  Einsparungen und Preiserhöhungen im ÖPNV zu verhindern und stattdessen in eine krisenfeste und klimagerechte Mobilitätswende zu investieren.

Dies ist auch unsere Anforderung an die zukünftige Bundesregierung.