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Offener Brief von Betriebs- und Personalräten aus rund 130 privaten …

Offener Brief von Betriebs- und Personalräten aus rund 130 privaten und kommunalen Nahverkehrsunternehmen an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)

 

Sehr geehrter Herr Minister Scheuer,

ihre Partei hat im Koalitionsvertrag vereinbart, im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) klarzustellen, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller im ÖPNV von den Kommunen vorgegebene soziale Standards einhalten müssen. Das begrüßen wir. Wir verstehen jedoch nicht, warum man bei der Umsetzung zögert.

Die 130.000 Beschäftigten in den privaten und kommunalen Verkehrsbetrieben und ihre Familien fürchten den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage und erwarten, dass ihre Unternehmen keinen Nachteil im Wettbewerb wegen der Anwendung von Tarifverträgen haben. Hinzu kommen die über 50.000 Beschäftigten unserer Subunternehmer, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage ihrer Unternehmen fürchten.

Wir beobachten mit Sorge die wachsende Frustration und Enttäuschung unserer Kolleginnen und Kollegen gegenüber den politischen Parteien, die dies in der Hand haben, jedoch nicht handeln. Sie gefährden dadurch unsere Arbeitsplätze und die Attraktivität einer Branche, die in den nächsten 15 Jahren die Hälfte ihrer Belegschaften aufgrund des Durchschnittsalters von 48 Jahren neu rekrutieren muss.

Seit der Marktöffnung im ÖPNV haben wir Beschäftigte in öffentlichen wie auch privaten Unternehmen erhebliche Beiträge zur Restrukturierung der Unternehmen geleistet, sowohl durch Einschnitte in den Tarifverträgen als auch durch Personalabbau. Gerade das Fahrpersonal schon arbeitet heute am Limit des Leistbaren.

Unsere Unternehmen müssen sich im Schnitt alle 6 bis 10 Jahre dem Ausschreibungswettbewerb oder neuen Vertragsvergaben stellen, länger laufende Direktvergaben sind die Ausnahme. Die aktuelle Vergabewelle ist nur die erste, weitere werden folgen. Wird Sozialdumping durch eigenwirtschaftliche Anträge nicht schnell unterbunden, wird die Gefahr der Vernichtung tarifgebundener Unternehmen durch eigenwirtschaftliche Anträge zur regelmäßig wiederkehrenden Bedrohung in unserem Berufsleben.

Als Beschäftigte im ÖPNV fordern wir Sie auf, diese Zitterpartie zu beenden und endlich die Möglichkeit des Sozialdumpings im ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz auszuschließen.

Das Thema muss dazu von der komplexeren Diskussion über weitere Themen wie On Demand-Verkehre getrennt und sofort umgesetzt werden.

Seit Dezember 2016 liegt zudem mit dem Bundesratsbeschluss ein geeigneter Vorschlag dazu vor. Wir warten schon viel zu lang.

Mit freundlichen Grüßen