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Informationen zu Corona "Einnahmenausfälle dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Zukunft gehen"

ver.di fordert Notfallprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr

Die öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr. Durch die Schließung der Schulen und aktuelle Fahrgastrückgänge haben öffentliche und private ÖPNV-Unternehmen Einnahmeverluste zwischen 60-90 Prozent. Hinzu kommen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz und mehr Fahrzeuge, um die Einhaltung des Distanzgebotes von 1,5 Metern zu ermöglichen.

Will man heute und in Zukunft verlässliche öffentliche Mobilität, will man ernsthaft Klimaziele und Verkehrswende umsetzen, muss sofort gehandelt werden.

Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, müssen die aktuellen Einnahmeverluste schnell ausgeglichen werden. Kommunale Ausgleichszahlungen dürfen nicht gekürzt werden. Dabei dürfen die Kommunen in dieser Krise nicht allein gelassen werden, Bund und Länder müssen einspringen.

"Der ÖPNV muss als systemrelevante Branche ausreichend und verlässlich Personal vorhalten, um für die Bevölkerung verlässliche Mobilität zu garantieren. Das gilt jetzt insbesondere für Beschäftigte der systemrelevanten Berufe wie Gesundheitswesen, Rettungskräfte, Handel und Gütertransport, aber auch für alle anderen Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind."

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

ver.di fordert ein Notfallprogramm für den ÖPNV mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste. Verwendet werden sollen alle für den ÖPNV vorgesehenen Mittel der Länder und des Bundes, besonders bisher nicht abgerufene oder verwendete Fördergelder aus den Förderprogrammen der Länder und des Bundesverkehrsministeriums, GVFG-Mittel des Bundes für den ÖPNV und nicht für den Schienenpersonennahverkehr verwendete Regionalisierungsmittel der Länder. Sollte dies nicht ausreichen, müssen weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Tabelle ver.di Tabelle

Um nachhaltig wirksam zu sein, muss die Nutzung des Notfallprogramms an Bedingungen geknüpft werden: Die Unternehmen müssen den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen.

Zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität müssen darüber hinaus die Mittel für die Mobilität von Schüler*innen und schwerbehinderten Menschen für das gesamte Jahr 2020 sofort an die Kommunen und Unternehmen ausgezahlt werden.