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Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Erster Etappensieg erreicht!

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Erster Etappensieg erreicht!

Soziale Standards sollen auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen gelten

Wir haben es geschafft – die Koalitionspartner haben sich endlich geeinigt und wir sind einen großen Schritt weitergekommen, auf dem Weg zu einem sozialeren Wettbewerb im ÖPNV, der nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird!

Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“

Durch diese Klarstellung können für die rund 130.000 Beschäftigten im Nahverkehr in öffentlichen und privaten Unternehmen Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen bei Vertragsvergaben gesichert werden.

Zwei Jahre lang haben wir alle so hart gekämpft, für einen fairen Wettbewerb und die Einhaltung sozialer Standards bei eigenwirtschaftlichen Anträgen. Egal wie schwer es war, wir haben immer weitergemacht. Das ist der Verdienst der ver.di-Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute eurer Unternehmen, die nicht lockergelassen haben und mit vielen Aktionen, Briefen und Gesprächen unsere Kampagne unterstützt haben.

Danke für euer Engagement! Danke, dass ihr nie aufgegeben habt!

Doch unser Kampf ist noch nicht vorbei, denn jetzt geht es um eine möglichst schnelle Änderung im Personenbeförderungsgesetz, um Sozialdumping auch bei den aktuell anstehenden Vergaben zu verhindern.

Wir lassen nicht locker!