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ver.di: Mobilitätswende erfordert entschiedene Investitionen in den ÖPNV - Breites Bündnis fordert ÖPNV-Gipfel

ver.di-Pressemitteilung

Anlässlich des Sondertreffens der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister am morgigen Mittwoch, dem 23. Februar erneuert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer soliden Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

22.02.2022 - „Ohne einen erheblichen Ausbau des ÖPNV sind die Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreichbar, eine Antriebswende reicht nicht. Die Mobilitätswende muss jetzt endlich in Angriff genommen werden“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Bund und Länder müssen die Kommunen mit einem breiten Investitionsprogramm unterstützen und den ÖPNV zukünftig auf solide finanzielle Füße stellen. Für ein attraktives und breites Angebot und attraktive Arbeitsbedingungen in den grünen Jobs von Morgen.“ Die Gewerkschaft fordert den Ausbau des ÖPNV, um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 zu erreichen. Hierfür seien Investitionen von jährlich 10-12 Milliarden Euro notwendig.

Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Finanzierung des ÖPNV für diesen Zeitraum regeln wolle.
„Viele klamme Kommunen können schon heute den Betrieb ihres ÖPNV kaum noch stemmen“, betont Behle. „Bei einem Ausbau wären sie von den Kosten für den Betrieb überfordert. Bund und Länder müssen jetzt Verantwortung für die Mobilitätswende übernehmen.“ Über Jahrzehnte sei der ÖPNV in die Krise gespart worden. Nun liege die Rechnung auf dem Tisch. Neben dem Abbau des Sanierungsstaus und der Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe werde das Geld vor allem benötigt, um das ÖPNV-Angebot auszuweiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Wichtig ist laut ver.di, dass dabei nicht nur die Finanzierung neu justiert wird. Gleichzeitig müssen auch gemeinsame Standards für den Nahverkehr entwickelt werden. Auch das wird im Koalitionsvertrag angekündigt. „Verlässlicher Verkehr benötigt gutes Personal. Das funktioniert nur mit guten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören verbindliche Standards zu Tariftreue, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Entlastung. Und das muss dann auch finanziell hinterlegt sein“, fordert die ver.di-Vize.

Im „ÖPNV-Verkehrswende-Bündnis“, das im letzten Jahr gemeinsam mit der Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Dr. Maike Schaefer, einen ersten ÖPNV-Gipfel veranstaltet hat, setzt sich ver.di zusammen mit der EVG, VCD, BUND, den Naturfreunden, attac und Changing Cities für die rasche Einberufung eines „Nahverkehrs-Gipfels“ ein. Dort muss mit allen relevanten Akteuren eine sozial-ökologische Mobilitätswende eingeleitet werden.