Offener Brief
An
Bundesminister für Finanzen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herrn Olaf Scholz Herrn Andreas Scheuer
Wilhelmstraße 97 Invalidenstraße 44
10117 Berlin 10115 Berlin
Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes
29.04.2020
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,
der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten aufgrund von Fahrgastrückgängen durch die notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen und Schulschließungen. Hinzu kommen höhere Kosten für Reinigung und Gesundheitsschutz. Um das empfohlene Distanzgebot ermöglichen zu können, müssen spätestens mit Beginn der Öffnung der Schulen alle verfügbaren Fahrzeuge auf die Straße gebracht werden. Die Einnahmenrückgänge liegen je nach Verkehrsgebiet zwischen 60-90 Prozent. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich diese Situation je nach Entwicklung der Infektionszahlen über längere Zeit fortsetzen wird.
Unternehmen wie auch Kommunen können diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen. Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, muss die Nutzung des Notfallprogramms an Bedingungen geknüpft werden: Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen.
Die Beschäftigten im ÖPNV erleben derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastung durch die großen Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Dazu gehören aktuell zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Der Altersdurchschnitt in der Branche liegt bei 49 Jahren, viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen und sorgen sich deshalb besonders. Dennoch ist das Verantwortungsempfinden und das Engagement groß.
Die Bedeutung des ÖPNV als systemrelevante Branche ausreichend und verlässlich Personal vorzuhalten, wird in der aktuellen Situation besonders deutlich. Die Beschäftigten im ÖPNV garantieren Mobilität für Beschäftigte der systemrelevanten Berufe wie Gesundheitswesen, Rettungskräfte, Handel und Gütertransport, aber auch für alle anderen Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin verlässliche Mobilität für Bürgerinnen und Bürger? Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wir fordern Sie auf, Kommunen, Beschäftigte und Unternehmen in dieser Situation nicht allein zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen
Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen
- Transdev Stadt GmbH
Enrico Kraut, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats - Transdev SE & Co. KG
Helmut Kalinke; Vorsitzender des Konzernbetriebsrats - netinera Deutschland
André Knispel, stellv. Vorsitzender des Konzernbetriebsrats
Baden-Württemberg
- Stuttgarter Straßenbahnen AG
Platon Karipidis, Vorsitzender des Betriebsrats - Rhein-Neckar-Verkehr GmbH
Stephan Fuhrmann, Vorsitzender des Betriebsrats - Freiburger Verkehrs AG
Hubert Schuster, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH
Silke Gleitz, Vorsitzende des Betriebsrats
Davina Schäfer, Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung - Stadtwerke Heilbronn GmbH, Verkehrsbetriebe
Necati Karaali, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats - Stadtwerke Baden-Baden, Verkehrsbetriebe
Theo Bertram, Vorsitzender des Personalrats - Stadtwerke Konstanz GmbH, Verkehrsbetriebe
Roberto Schulze, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtwerke Ulm Verkehr GmbH
Karl-Heinz Straub, Vorsitzender des Betriebsrats - Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen
Hüseyin Altay, Vorsitzender des Personalrats - SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG
Joachim Feike, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats - SWEG-Verkehrsbetrieb Kraichgau-Wiesloch
Marc Böckmann, Vorsitzender des Betriebsrats - SWEG-Verkehrsbetrieb Hohenzollerische Landesbahn, Hechingen
Thomas Hummel, Vorsitzender des Betriebsrats - Ludwigsburger Verkehrslinien Jäger-Reisen
Abdullah Tas, Vorsitzender des Betriebsrats - Friedrich Müller Omnibusbetrieb GmbH, Schwäbisch Hall
Achim Hohl, Vorsitzender des Betriebsrats - Omnibusverkehr Göppingen OVG Bliederhäuser GmbH & Co. KG
Michael Grau, Vorsitzender des Betriebsrats
Edgard Eistrach, JAV-Vorsitzender - Fischle Reise- und Omnibusverkehr GmbH & Co KG, Esslingen
Klaus Behringer, Vorsitzender des Betriebsrats - Knauss-Reisen Dieter Frank GmbH & Co.KG, Schorndorf
Mehmet Karagöz, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH
Armin Hinderer, Vorsitzender des Betriebsrats - Sihler GmbH Omnibusverkehr, Geislingen
Jürgen Wetzel, Vorsitzender des Betriebsrats - NVW Nahverkehr Mittelbaden Walz GmbH, Kuppenheim
Gani Vishaj, Vorsitzender des Betriebsrats - Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mbH, Hogenmüller & Kull Co. KG, RSV Service GmbH,
Mustafa Baykan, Vorsitzender des Betriebsrats - Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH, Hemmingen
Erdal Karakaplan, Vorsitzender des Betriebsrats - Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH, Waiblingen
Sabani Nezir, Vorsitzender des Betriebsrats - Heidenheimer Verkehrsgesellschaft mbH
Karsten Todt-Tanzmann, Vorsitzender des Betriebsrats - Spillmann Omnibusverkehr, Bietigheim-Bissingen
Goran Tolic, Vorsitzender des Betriebsrats - Kocher / Lutz Omnibusverkehr, Tübingen / Mittelstadt
Peter Kehl, stv. Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtwerke Tübingen Verkehrsbetrieb GmbH
Sadetdin Ural, Vorsitzender des Betriebsrats
Bayern
- Stadtwerke München GmbH/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH - Betrieb Verkehr
Cornelius Müller, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH
Theodor Beurer, Vorsitzender des Betriebsrats - AVG / ASG Augsburg
Karl Schneeweis, Vorsitzender des Betriebsrats - VAG Nürnberg
Jürgen Rötzer, Vorsitzender des Betriebsrats - das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH
Thomas Kleinert, Vorsitzender des Betriebsrats - Infra Fürth GmbH
Roland Löslein, Vorsitzender des Betriebsrats - Busbetrieb Hadersdorfer HOV
Wolfgang Kratzl, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtbus Ingolstadt GmbH
Helga Müller, Vertreterin der Schwerbehinderten
- Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal
Harald Scheibler, Vorsitzender des Betriebsrats - Omnibusunternehmen C. Osterrieder
Christian Stolz, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtwerke Schweinfurt GmbH
Monika Herrmann, Vorsitzende des Betriebsrats -
SÜC Coburg
Mathias Rennecke, Betriebsrat
Berlin
- Berliner Verkehrsbetriebe BVG
Lothar Stephan, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats
Sylvia Fehlau, Vorsitzende des Personalrats BU-V
Jörg Groschke, Vorsitzender des Personalrats BO-Nord
Holger Rummel, Vorsitzender des Personalrates Technik Straßenbahn
Rainer Sommer, Vorsitzender des Personalrats der Hauptverwaltung
Horst Sommerfeld, Vorsitzender des Personalrats BO-T
Matthias Templin, Vorsitzender des Personalrats BO-S
Jens Breitenborn, Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Mirko Köpke, ver.di-Vertrauensleutesprecher -
Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH
Bernd Heyer, Stv. Vorsitzender des Betriebsrats - BT Berlin Transport GmbH
Dirk Hellwig, Vorsitzender des Betriebsrats
Marcus Riemer, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe - Bus-Verkehr Berlin KG (BVB.NET)
Michael Rux, Vorsitzender des Betriebsrats - Stern und Kreisschiffahrt GmbH
Christian Garbrecht, Vorsitzender des Betriebsrats
Brandenburg
- Verkehrsbetriebe in Potsdam GmbH
Jörg Sprecher, Vorsitzender des Betriebsrats - Regiobus Potsdam GmbH
Holger Schiffbauer, Vorsitzender des Betriebsrats - Barnimer Busgesellschaft
Marcel Schröder, Vorsitzender des Betriebsrats - Cottbusverkehr
Wilfried Kaul, Vorsitzender des Betriebsrats - Regionalverkehrsgesellschaft Dahme Spreewald mbH
Thomas Hagemann, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsgesellschaft Elbe-Elster
Michael Niepel, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder)
Jörg Lange, Vorsitzender des Betriebsrats - Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
Stefan Kliche, Vorsitzender des Betriebsrats
Peter Schwielow, stv. Vorsitzender des Betriebsrats - Busverkehr Oderspree GmbH
René Benz, Vorsitzender des Betriebsrats - Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH
Burkhard Kuhl, Vorsitzender des Betriebsrats
Katja Marunde, stv. Vorsitzende des Betriebsrats
Bremen
- Bremer Straßenbahn AG
Thomas Bode, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsgesellschaft Bremerhaven
Frank Sperling, Vorsitzender des Betriebsrats
Hamburg
- Hamburger Hochbahn AG
Klaus Ceglecki, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GMBH
- Thomas Scheel, Vorsitzender des Betriebsrats Hamburg Bergedorf/Glinde
Hessen
- Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main
Athanasios Stravrakidis - In der City Bus GmbH Frankfurt
Mustapha Kadar, Vorsitzender des Betriebsrats - ESWE Verkehrsgesellschaft mbH Wiesbaden
Wolfgang Klumb, Vorsitzender des Betriebsrats - Hanauer Straßenbahn GmbH
Hanau Fahrergesellschaft mbH
Manfred Schiller, Vorsitzender des Betriebsrats - Kasseler Verkehrs-Gesellschaft AG
Ralf Salzmann, Vorsitzender des Betriebsrats - Main Mobil Frankfurt GmbH
Kenan Colak, Vorsitzender des Betriebsrats - OVB Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
Zacharias Leis, Vorsitzender des Betriebsrats - Regionalverkehr Main-Kinzig GmbH
Bastian Weigand, Vorsitzender des Betriebsrats
Mecklenburg-Vorpommern
- Nahverkehr Schwerin GmbH
Andreas Lorenz, Vorsitzender des Betriebsrats - Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG)
Uwe Schultz, Vorsitzender des Betriebsrats Demmin - Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG)
Andreas Gaedt, Vorsitzender des Betriebsrats Friedland - Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG)
Wolfram Kirsche, Vorsitzender des Betriebsrats Waren-Müritz - Nahbus NVM GmbH
Lennard Schmidt, stv. Vorsitzender des Betriebsrats Grevesmühlen - Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH
André Henning, Vorsitzender des Betriebsrats - VLP Verkehrsbetriebe Ludwigslust/Parchim GmbH
Hans Martin Becken, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH
Olaf Naujoks, Vorsitzender des Betriebsrats Grimmen
Andreas Junk, Vorsitzender des Betriebsrats Ribnitz/Damgarten
Niedersachsen
- Üstra AG Hannover
Willi Degener, stellv. Vorsitzender des Betriebsrats - Regiobus Hannover
Rainer Weber, Vorsitzender des Betriebsrats - Braunschweiger Verkehrsgesellschaft mbH
Volker Tanger, Vorsitzender des Betriebsrats - CeBus GmbH & Co.KG
Susanne Korsch, Vorsitzende des Betriebsrats - Göttinger Verkehrsbetriebe
Carsten Syring, Vorsitzender des Betriebsrats - Kraftverkehr Mundstock
Michael Kuhl, Vorsitzender des Betriebsrats - KVG Stade und Lüneburg
André Knispel, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats - KVG Stade
Sabrina Galauner, Vorsitzende des Betriebsrats - KVG Hittfeld
Tanja Boll, Vorsitzende des Betriebsrats - Osthannoversche Eisenbahnen AG
André Knispel, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats - Peiner Verkehrsgesellschaft
Michael Kuhl, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtwerke Osnabrück
Lutz Pullwitz, Vorsitzender des Betriebsrats - Wolfsburger Verkehrsgesellschaft
Kai Ritter, stellv. Vorsitzender des Betriebsrats
Nordrhein-Westfalen
- Rheinbahn AG, Düsseldorf
Carsten P. Suhr, Stv. Vorsitzender des Betriebsrats - Kölner Verkehrs-Betriebe AG
Marco Steinborn, Vorsitzender des Betriebsrats - BOGESTRA AG Bochum/Gelsenkirchen
Dieter Schumann, Vorsitzender des Betriebsrats - DSW21 Dortmund
Michael Schneider, Vorsitzender des Betriebsrats - DVG Duisburger Verkehrsgesellschaft
Kerstin Schütte, Vorsitzende des Betriebsrats - Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG ASEAG
Stefan Roerbrocks, Vorsitzender des Betriebsrats - Dürener Kreisbahn
Klaus Heck, Vorsitzender des Betriebsrats - Regionalverkehr Münsterland
Carl-Heinz Frerichs, Vorsitzender des Betriebsrats - Regional Verkehr Ruhr-Lippe
Martina Stenger, Vorsitzender des Betriebsrats - Rurtalbus Düren
Joachim Klinkhammer, Vorsitzender des Betriebsrats - Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH
Özcan Günay, Vorsitzender des Betriebsrats - STOAG Oberhausen
Norbert Ricken, Vorsitzender des Betriebsrats - Vestische Straßenbahnen GmbH
David Borek, Vorsitzender des Betriebsrats - VWS/Suerlänner GmbH, Siegen
Ralf Gebhardt, Vorsitzender des Betriebsrats -
Kraftverkehrsgesellschaft Paderborn
Jürgen Pasel, Vorsitzender des Betriebsrats -
MühlenkreisBus GmbH
Heinz Buschmann, Vorsitzender des Betriebsrats -
Stadtwerke Bielefeld (moBiel)
Marco Futterlieb, Vorsitzender des Betriebsrats - WSW-Unternehmensgruppe
Sonja Detmer, Vorsitzende des Betriebsrats
Ercan Girgin, Stv. Vorsitzender des Betriebsrats
Rheinland-Pfalz
- Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
Ernat Mujanovic, Stv. Vorsitzender des Betriebsrats - DB Regio Bus Mitte GmbH - Mainz
Sybille Mayer, Mitglied des Betriebsrates - SWK Kaiserslautern Verkehrs AG - Kaiserslautern
Johannes Zinßmeister, Vorsitzender des Betriebsrats - Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH - Koblenz
Harald Golombiewski, Vorsitzender des Betriebsrats - Martin Becker GmbH / Transdev/Rhenus - Altenkirchen
Jacob Tjard, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtbus Bad Kreuznach GmbH / Transdev/Rhenus - Bad Kreuznach
Thomas Rockel, Vorsitzender des Betriebsrats - Moselbahn GmbH/ Transdev/ Rhenus - Bernkastel- Kues
Reinhard Eltges, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH- Pirmasens
Jürgen Röckel, Vorsitzender des Betriebsrats - Westerwaldbahn GmbH - Steinebach Bindweide
Katrin Hüsch, Vorsitzende des Betriebsrats - Westerwald Bus GmbH - Steinebach Bindweide
Gerhard Arns, Vorsitzender des Betriebsrats - Stadtbus Zweibrücken GmbH
Helmut Kalinke, Vorsitzender des Betriebsrats
Saarland
- Saarbahn GmbH-Saarbrücken
Thomas Schmidt, Vorsitzender des Betriebsrats - Saarbahn Netz GmbH-Saarbrücken
Hagen Trier, Vorsitzender des Betriebsrats - Marianne Feld GmbH und Reise Fischer GmbH-Saarbrücken
Boris Schneider, Vorsitzender des Betriebsrats - Neunkircher Verkehrs GmbH- Neunkirchen Saar
Heiko Schaufert, Vorsitzender des Betriebsrats - Aloys Baron GmbH Omnibusunternehmen-Großrosseln
Marcel Stupka, Mitglied des Betriebsrates - Saar-Mobil GmbH & Co. KG-Püttlingen
Detlef Horne, Vorsitzender des Betriebsrats - M.Harz GmbH u. Co Kg Omnibusbetrieb / Omnibushandel Harz GmbH-Saarbrücken
Bernd Grün, Mitglied des Betriebsrates - KVS GmbH-Saarlouis
Ewald Himbert, Vorsitzender des Betriebsrats - Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH – Völklingen
Wolfgang Jelinski, Vorsitzender des Betriebsrats
Sachsen
- Dresdner Verkehrsbetriebe AG
Holm Winter, Vorsitzender des Betriebsrats - Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Heiko Israel, Vorsitzender des Betriebsrats - Chemnitzer Verkehrs AG
Silvio Venus, Vorsitzender des Betriebsrats - Euro Traffic Partner Chemnitz GmbH
Dirk Puhl, stv. Vorsitzender des Betriebsrats - Regionalverkehr Erzgebirge GmbH
Thomas Klauß, Vorsitzender des Betriebsrats - RegionalBus Leipzig GmbH
Peter Rüger, Vorsitzender des Betriebsrats - Regionalbus Oberlausitz GmbH
Ralf Thomas, Vorsitzender des Betriebsrats - Plauener Straßenbahn GmbH
Andreas Fries, Vorsitzender des Betriebsrats - RegioBus Mittelsachsen GmbH
Lutz Böhme, Vorsitzender des Betriebsrats - RVSOE-Regionalverkehr Sächsische Schweiz Osterzgebirge GmbH Pirna
Gert Seiferheldt, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, Vorsitzender des Betriebsrats Dresden
Andreas Steffen, Vorsitzender des Betriebsrats Pirna - KVG Zittau
Hagen Urban, Vorsitzender des Betriebsrats - Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau
Lutz Baumann, Vorsitzender des Betriebsrats - Regionalverkehr Westsachsen GmbH Zwickau
André Hahn, Vorsitzender des Betriebsrats
Sachsen-Anhalt
- Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH
Jens Wagner, Vorsitzender des Betriebsrats - BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH
Harald Beutler, Vorsitzender des Betriebsrats - Halberstädter Verkehrs GmbH
Harald Plickert, Vorsitzender des Betriebsrats - Hallesche Verkehrs-AG
Ulrich Richter, Vorsitzender des Betriebsrats
Schleswig-Holstein
- KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH
Axel Willrodt, Vorsitzender des Betriebsrats - Autokraft GmbH
Bernd Reimer, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats - Autokraft Husum GmbH
Nils Holger Fischer, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsbetriebe des Kreises Plön
Bernd Walkenhorst, Vorsitzender des Betriebsrats - Ahrensburger Busbetriebsgesellschaft mbH
Torsten Schwerin, Vorsitzender des Betriebsrats - Aktiv Bus Flensburg GmbH
Stephan Junge, Vorsitzender des Betriebsrats - Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg mbH
Martina Hermanski, Vorsitzende des Betriebsrats - Stadtverkehr Lübeck
Marco Fiebelkorn, Vorsitzender des Betriebsrats - SWN Stadtwerke Neumünster GmbH Verkehr
Lulezim Nezaj, Vorsitzender des Betriebsrats - Sylter Verkehrsgesellschaft mbH
Christian Sieggrün, Vorsitzender des Betriebsrats - Transdev Nord GmbH
Jens Resech, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Oliver Otto, Betriebsrat - Verkehrsbetriebe Kreis Schleswig-Flensburg GmbH VSF
Gerd Ohlsen, Vorsitzender des Betriebsrats
Thüringen
- Erfurter Verkehrs AG
Jens Freitag, Vorsitzender des Betriebsrats - Geraer Verkehrsbetrieb GmbH
Torsten Krusa, Vorsitzender des Betriebsrats - Jenaer Nahverkehr GmbH
Thomas Kühn, Vorsitzender des Betriebsrats - Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH
Daniel Görisch, Vorsitzender des Betriebsrats - KOM Bus Saalfeld
Jan Löffler, Vorsitzender des Betriebsrats - OVG Sonneberg
Jens Brückner, Vorsitzender des Betriebsrats - SWG-Weimar
Wilfried Cornarius, Vorsitzender des Betriebsrats