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Kasseler Erklärung der ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen …

Kasseler Erklärung der ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen

Weltweit demonstrieren Schüler*innen und junge Menschen unter dem Motto Fridays for Future. Sie sagen „Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zu- kunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vor- hergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen.“

Der Verkehrssektor insgesamt trägt in besonderem Maße zur Verschärfung der Klima- krise bei. Wollen wir die Pariser Klimaziele einhalten um die zukünftige Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen bis 2030 mindestens 70 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen im Verkehrssektor eingespart werden – das sind 41 Prozent.

Der öffentliche Nahverkehr bietet Mobilität für alle Menschen. Für uns ist ein gut funk- tionierender ÖPNV ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik. In der Verkehrsverlagerung auf den ÖPNV liegt eines der großen CO2-Einsparpotentiale. Diese Chance darf nicht zu Lasten nachfolgender Generationen verschenkt werden.

 

Die ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen erklärt

Der öffentliche Nahverkehr muss endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden. Die derzeit in den ÖPNV gesetzten Erwartungen zum Klimaschutz können nur erfüllt werden, wenn ausreichende Investitionen getätigt werden:

  •  für gute tarifliche Lohn- und Sozialstandards
  • für Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung
  • für gute Arbeitsbedingungen
  • für die Sicherheit unserer Fahrgäste und Kollegen*innen
  • für kontinuierliche Qualitätsverbesserungen im ÖPNV

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!

Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung eines attraktiven, nachhaltigen Nahverkehrs jetzt!

 

Die ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen fordert

 

  1. Umfassender Ausbau des ÖPNV
    Der öffentliche Nahverkehr muss in den Städten und im ländlichen Raum umfassend ausgebaut werden. Dabei ist zwingend den wachsenden Anforderungen an eine gute Qualität hinsichtlich von Umweltstandards, der Erschließung, der Verfügbarkeit, des Service, der Verbindung und der Ausrüstung in allen Bereichen Rechnung zu tragen. Um den Umweltverbund zu stärken, ist der ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. Eine Verkehrsverlagerung hin zu den Angeboten des ÖPNV und des Umweltverbundes muss als Ziel der Verkehrspolitik mehr in den Fokus rücken. Mobilität ist Lebensqualität, die in den Städten und im ländlichen Raum deutlich verbessert werden muss.

  2. Energieeffizient und emissionsfrei
    Der ÖPNV verbessert seit Jahren seine Energieeffizienz. Weitere Investitionen sind notwendig. Eine Modernisierung der Fahrzeugflotte oder der Verkehrsinfrastruktur sind erforderliche Schritte zur Förderung des Klimaschutzes und führen zur Verringerung von Emissionen. Die Verkehrsunternehmen und Kommunen sind mit der Sicherstellung der entsprechenden Finanzierung überfordert. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif.

  3. Mobilität für alle
    Der öffentliche Nahverkehr soll als Teil der Daseinsfürsorge bezahlbare Mobilität für alle Bürger sichern. Anreize durch Preissenkungen oder einen kostenlosen ÖPNV können nur sinnvoll sein, wenn zuvor die Finanzierung des Angebotes gesichert ist, eine Anpassung der Rahmenbedingungen stattgefunden hat und Beschäftigte gute Lohn- und Sozialbedingungen vorfinden.
    Mobilitätsangebote, die auf Sozialdumping und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen beruhen, sind abzulehnen.

  4. Solide Finanzierung
    Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss endlich auf solide Füße gestellt werden. Noch immer sind bundesweit Investitionen für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur oder des Fahrzeugparks der Unternehmen in Milliardenhöhe ausstehend. Digitale Entwicklungen für einen zeitgemäßen Service warten auf ihre Einführung und bedürfen zusätzlicher finanzieller Mittel. Diese immensen Summen können durch die Kommunen nicht allein gestemmt werden. Bund und Länder müssen sich endlich in größerem Umfang beteiligen. Darüber hinaus sind alternative steuerbasierte Finanzierungsmöglichkeiten durch die Wirtschaft (u.a. Unternehmensabgabe wie z. B. in Frankreich oder Wien) zu prüfen und umzusetzen, denn die Wirtschaft profitiert besonders vom Standortvorteil eines gut entwickelten ÖPNV.

  5. Investitionen in Personal
    Seit ca. 20 Jahren dominieren Sparzwang und Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten den öffentlichen Nahverkehr. Unter dem Spardiktat wurden 18 % aller Stellen abgebaut, obwohl zugleich ein Viertel mehr Fahrgäste befördert werden. Arbeitsverdichtung und Belastungen haben bei den Beschäftigten enorm zugenommen. Zweistellige Krankenstände sind in den meisten Verkehrsunternehmen die Regel. Diese führen gleichzeitig zu einer hohen Summe an Überstunden. Die zunehmenden Belastungen führen zu einem schnelleren Verschleiß und zu drohender Fahrdienstuntauglichkeit mit Jobverlust. Die Beschäftigten sind heute im Schnitt 48 Jahre alt. In den nächsten 15 Jahren werden zehntausende Neueinstellungen notwendig. Die aktuellen Rahmenbedingungen sorgen für eine sinkende Anerkennung der Berufe im ÖPNV. Durch Investitionen in Personal und in die Arbeitsbedingungen muss dieser Entwicklung entgegengewirkt werden.