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ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber weiterhin nicht zu Verhandlungen …

ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit – Warnstreiks in der kommenden Woche

ver.di-Pressemitteilung

02.10.2020 - Auch nach dem Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am vergangenen Dienstag ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte die VKA in einem Schreiben am 30. September dazu aufgefordert, sich bis heute Morgen (2. Oktober 2020) zu melden, ob sie ihre Verweigerungshaltung bezüglich Verhandlungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Die VKA lehnt diese Verhandlungen weiterhin ab. Daher wird es in der kommenden Woche zu weiteren Warnstreiks kommen.

„Der ÖPNV braucht dringend bundeseinheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten. Wer angesichts der Situation der Beschäftigten den Kopf in den Sand steckt, spielt in unverantwortlicher Weise mit der Gesundheit der Beschäftigten, dem Vertrauen der Fahrgäste in einen funktionierenden ÖPNV und provoziert weitere Streiks“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Wir werden diese weiterhin frühzeitig ankündigen, damit Fahrgäste Alternativen finden können. Die Arbeitgeber haben das Signal nicht verstanden. Ihre Verweigerung ist völlig unverständlich, denn es stehen angesichts des Fachkräftemangels auch die Verkehrswende und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Spiel.“ Im Vergleich zum Jahr 2000 fehlen heute 15.000 Beschäftigte, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. In einer Befragung unter Betriebsräten in 110 ÖPNV-Unternehmen beklagen 95 Prozent Personalmangel, besonders in den Werkstätten und im Fahrdienst. In 60 Prozent der Unternehmen fallen dadurch regelmäßig Fahrten aus.

Doch nicht nur die Fahrgäste leiden unter der Sparpolitik. Aufgrund der Belastungen kommt es zu überdurchschnittlich hohen Krankenständen und einer Anhäufung von Überstunden. Gerade auf den Überstundenkonten der Busfahrer und Bahnfahrerinnen sammeln sich regelmäßig 50 Überstunden und mehr an. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, denn der Altersdurchschnitt in den Unternehmen beträgt 49 Jahre. Somit geht bis 2030 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand.

Die VKA hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt und auf die Verhandlungen in den Ländern verwiesen, obwohl sie bereits 2013 einen Tarifvertrag zur Bewältigung des demographischen Wandels im Nahverkehr mit ver.di abgeschlossen hat. In den Ländern laufen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. Dazu Christine Behle: „In den Ländern geht es um unterschiedliche, spezifische Forderungen. Es wurde noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt. Im Gegenteil, die Arbeitgeber fordern hier massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit, und verhandeln den ÖPNV damit in den Ruin. Nur die VKA als Spitzenverband kommt als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht.“

Während am Montag keine Warnstreiks im Nahverkehr geplant sind, wird es am Dienstag in Hessen sowie am Mittwoch in Bremen und Niedersachsen zu Arbeitsniederlegungen kommen. Mit der frühzeitigen Bekanntgabe der Streiks soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Streiks einzustellen und nach Alternativen zu suchen.