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ver.di begrüßt Einigung zum EU-Mobilitätspaket als Schritt in die richtige Richtung

ver.di-Pressemitteilung

13.12.2019 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung zum EU-Mobilitätspaket, auf die sich Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament am Donnerstag (12.12.) verständigt haben, als Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl erfüllt die Einigung, die noch vom EU-Rat und vom EU-Parlament bestätigt werden muss, nicht alle Forderungen, die ver.di und die europäische Transportarbeiterföderation (ETF) zum Schutz der Beschäftigten aufgestellt hatten.

ver.di begrüßt insbesondere die Fortschritte, die bei der vorzeitigen Einführung der neuesten Generation von intelligenten Fahrtenschreibern für alle Fahrzeuge im Rahmen der Fahr- und Ruhezeitregelung erzielt wurden. Demnach sollen künftig neben den schweren Nutzfahrzeugen auch leichte Nutzfahrzeuge (mit mehr als 2,4 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr) von den EU-Vorschriften erfasst werden. Als positiv bewertet ver.di die geplanten Beschränkungen für den Kabotageverkehr und die künftige Anwendung der Kabotagevorschriften auf den kombinierten Verkehr. Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen im Straßenverkehr ist die vorgeschriebene regelmäßige Rückkehr der Fahrzeuge eines Unternehmens in das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

In Bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten stellt das Verhandlungsergebnis jedoch ein Rückschritt im Vergleich zu den bisherigen Vorschriften dar. Zukünftig soll die verlängerte Wochenruhezeit erst am Ende der dritten Woche zwingend vorgeschrieben sein. Dies verbessert weder die Situation der Fahrer noch die der anderen Verkehrsteilnehmer. Im Fernbusverkehr entsteht darüber hinaus ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Passagiere, weil Busfahrerinnen und Busfahrer übermüdet sein könnten.

Von entscheidender Bedeutung werden auch künftig Maßnahmen zur Kontrolle sein; daher müssen die Durchsetzung und strenge Sanktionen weiterhin im Mittelpunkt des EU-Mobilitätspaketes stehen.