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Luftverkehr

Flughäfen: Arbeitgeber fordern Notlagen-Tarifvertrag - Tarifverhandlungen mit VKA haben begonnen

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Unverändert sind die Flughäfen durch die Auswirkungen der Pandemie neben den Airlines und den BVD besonders betroffen und deren wirtschaftliche Situation schwierig. Von Januar bis Juli 2020 wurden gegenüber dem Vorjahr nur ein Drittel der Passagiere abgefertigt. Eine Situation die auf Grund der nur langsamen Erholung des Luftverkehrs vermutlich noch länger andauern wird. Umso wichtiger war die jetzt erreichte Verlängerung der Kurzarbeit bis maximal Ende 2021.

Viele Betriebsräte an den Flughäfen sind bereits über konkrete Planungen zum Personalabbau informiert worden. Teilweise haben die Verhandlungen dazu auch schon begonnen.

Der Arbeitgeberverband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat uns jetzt im Rahmen der laufenden Tarifrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) aufgefordert, einen bundesweiten Sanierungs- (oder auch Notlagen-) Tarifvertrag zu verhandeln. Dieser soll dann für alle Flughäfen, die den TVöD anwenden, gelten.

Bisher gab es dazu seit Anfang September zwei Verhandlungstermine.

In der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ihre Forderungen zu einem möglichen Notlagentarifvertrag Flughäfen konkretisiert: In einem großen Sammelsurium einzelner Punkte wurde von der Altersversorgung bis zur Arbeitszeitflexibilisierung so ziemlich alles erwähnt, was die Arbeitgeber schon in der Vergangenheit immer wieder haben wollten.

Konkret haben sie u.a. ein Aussetzen der jetzt verhandelten Tarifsteigerung im TVöD, eine Kürzung des Weihnachtsgeldes, Arbeitszeitreduzierung mit entsprechender Vergütungskürzung oder auch eine Arbeitszeitverlängerung ohne Vergütungsausgleich gefordert.

Besonders problematisch ist ihre Forderung nach einer Ausweitung des sogenannten „Direktionsrechtes“, um so die betriebliche Mitbestimmung der Betriebsräte auszuhebeln.

Offensichtlich wollen sie jetzt die „Gunst der Stunde nutzen…“!

Wir haben unsere Bedingungen für einen möglichen Notlagen-Tarifvertrag klar formuliert: Wir sind bereit über einen „Rahmen-Tarifvertrag“ zu verhandeln, der bestimmte Öffnungen für bezirkliche Vereinbarungen an den Flughäfen vorsieht. Die wirtschaftliche Situation und finanzielle Stärke an den Flughäfen ist zu unterschiedlich, um diesen mit einem einheitlichen bundesweiten Notlagen-Tarifvertrag gerecht zu werden. Konkrete Anwendungen können dann von örtlichen Tarifkommissionen der Flughäfen verhandelt werden.

Bevor wir über materielle Fragen verhandeln brauchen wir das Bekenntnis der Arbeitgeber, dass auch anstehender Beschäftigungsabbau vorrangig über freiwillige Maßnahmen und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Beschäftigungssicherung hat dabei höchste Priorität. Daher müssen vor weiteren Maßnahmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit voll ausgeschöpft werden. Um die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit zu nutzen. Bestehende Vereinbarungen zur Kurzarbeit sind bis Ende 2021 zu verlängern.

Während der Kurzarbeit darf es zu keinen materiellen Absenkungen kommen, die die Anspruchsgrundlage für den Bezug von Kurzarbeitergeld reduzieren. Darüber hinaus muss ein derartiger Tarifvertrag auch einen Schutz vor weiteren Outsourcingmaßnahmen an den Flughäfen sowie Klauseln zur Standortsicherung vorsehen.

Die Verhandlungen werden am 29. September und am 20. Oktober 2020 fortgesetzt.