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Personenbeförderungsgesetz: Einführung von Sozialstandards positiv

Personenbeförderungsgesetz: Einführung von Sozialstandards positiv

ver.di-Pressemitteilung

05.03.2021 - „ver.di begrüßt die Einführung von Sozialstandards bei neuen Mobilitätsdiensten“, so die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle.

Hintergrund ist, dass der Bundestag heute (5. März 2021) in zweiter Lesung eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen hat, das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Das PBefG bildet die gesetzliche Grundlage für Verkehr mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen, aber auch für Taxen, Mietwagen, Pooling-Dienste und On-Demand-Verkehre. Die Novellierung dient unter anderem dazu, Regelungen für neue Mobilitätsdienste zu schaffen.

ver.di hatte gefordert, dass der Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr und bei neuen Mobilitätsdiensten gestärkt wird, um Sozialdumping auszuschließen. Für neue Mobilitätsdienste wurde gegenüber dem ersten Entwurf jetzt tatsächlich nachgebessert, indem die Kommunen Mindestvorgaben unter anderem zu Entlohnung, Arbeitszeit- und Pausenregelungen bei den neuen „Gebündelten Bedarfsverkehren“ festlegen können, jedoch nicht müssen. In Großstädten können diese Vorgaben unter bestimmten Umständen auch für Mietwagen vorgegeben werden.

Ob die Regelungen gerichtsfest sind, müsse sich aber erst erweisen. „Die Gefahr eines neuen Niedriglohnsektors, mit dem der bestehende Linien- und Taxiverkehr kannibalisiert werden kann, ist aus unserer Sicht noch nicht gebannt“, betont Behle.

Behle kritisierte, dass im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Novellierung des Gesetzes keine Verbesserungen erzielt wurden, die Sozialdumping verhinderten: „Im ÖPNV werden Aufträge im Schnitt alle acht Jahre neu vergeben, den Beschäftigten drohen dann Arbeitsplatzverlust oder schlechtere Arbeitsbedingungen.“ In Deutschland seien zudem sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller im Vorteil gegenüber kommunalen und tarifgebundenen Unternehmen, da sie soziale Standards nicht einhalten müssen und damit Kosten sparen würden.

„Soziale Standards wie Tarifverträge sollten gleichermaßen für alle Unternehmen gelten“, fordert die Gewerkschafterin. „Die Union hat sich im Koalitionsvertrag zu dieser Klarstellung bekannt – nun blockiert sie. CDU/CSU und insbesondere Verkehrsminister Scheuer sind dafür verantwortlich, dass das PBefG trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem Entwurf nicht für Modernisierung mit sozialem Fortschritt steht, sondern weiterhin Wettbewerb durch Sozialdumping zulässt. Jetzt fürchten die Busfahrer und alle anderen Beschäftigten im ÖPNV weiterhin bei jeder neuen Auftragsvergabe um ihre Zukunft.“

Behle wies darauf hin, dass es enorm wichtig gewesen wäre, die Attraktivität der Branche voranzutreiben, insbesondere auch, weil in den nächsten zehn Jahren jeder zweite Beschäftigte im ÖPNV in die Rente gehe und bis 2030 etwa 100.000 Fachkräfte benötigt würden.