Am 16.12.2016 wurde ein Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bunderats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen.
Sie haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Nachdem auch in Esslingen ein eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme des kommunalen Nahverkehrs abgegeben wurde, droht dort eine Entwicklung wie in Pforzheim.