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Verteidigt das Streikrecht!

Verteidigt das Streikrecht!

10.01.2015 - Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) - in der ver.di Mitglied ist - sieht als eine der größten Herausforderungen für das Jahr 2015 den Kampf gegen die globale Offensive der Arbeitgeber auf das Streikrecht, das im IAO-Übereinkommen 87 verankert ist.

Die ITF schreibt auf ihrer Internetseite zum aktuellen Konflikt um das Streikrecht:

Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, das hart erkämpft wurde – dennoch wird es weltweit angegriffen. ITF-Gewerkschaften, die ihr Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen wahrnehmen, sind regelmäßig mit Repressalien konfrontiert, von Entlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen bis zu Gewalt und sogar Mord. Aus dem Globalen Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) geht hervor, dass das Streikrecht überall auf der Welt häufig gesetzlich eingeschränkt und faktisch verletzt wird.

Zum aktuellen Zeitpunkt stehen die Mechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) unter Beschuss. Die IAO besteht aus drei Gruppen – Arbeitgebern, Beschäftigten und Regierungen. Die Arbeitgebergruppe stellt das in IAO-Übereinkommen 87 verankerte Streikrecht vom Grundsatz her in Frage. Die Arbeitnehmervertreter bei der IAO wollen darauf mit einer Anfrage beim Internationalen Gerichtshof reagieren und ihn um eine Stellungnahme zur Stellung des Streikrechts im Völkerrecht bitten.

Die ausschlaggebende Entscheidung zu dieser Befassung des Internationalen Gerichtshofs sollte auf der Sitzung des IAO-Verwaltungsrats im November 2014 fallen. Jedoch bat der Verwaltungsrat stattdessen um weitere dreigliedrige Beratungen zum Streikrecht, deren Ergebnisse auf der nächsten Sitzung im März 2015 unterbreitet werden sollen, auf welcher zudem ein Beschluss ansteht.  

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Luc Cortebeeck erklärte dazu: "Das in IAO-Übereinkommen 87 verankerte Streikrecht wird entweder anerkannt, oder wir leiten den Disput an den Internationalen Gerichtshof weiter."

Die ITF fordert die Mitglieder der ITF-Gewerkschaften auf, für das Streikrecht zu kämpfen. 

Ausführliche Informationen stehen auf der ITF-Internetseite. Direkter Link zur Kampagne
Dort gibt es auch die Möglichkeit, einen Newsletter zum Thema zu abonnieren und Mitglied im ITF-Solidaritätsnetzwerk zu werden.