Bühnenteaser

  • Straßenpersonenverkehr : Rettet Bus und Bahn!

Rettet Bus und Bahn!

Berlin, 2. Juli 2015

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer unserer Unterschriftensammlung „Rettet Bus & Bahn“!

Am 2. Juli konnten wir 38.604 Unterschriften für eine bedarfsorientierte Finanzierung des Nahverkehrs im Bundesfinanzministerium übergeben. Sie wurden in nur 8 Wochen gesammelt, die meisten an unserem bundesweiten Aktionstag am 23. Juni.

Wir danken euch und Ihnen für die tatkräftige Unterstützung beim Sammeln und Bekanntmachen von „Rettet Bus & Bahn“.

Ganz besonderen Anteil haben unsere Vertrauensleute und Betriebsräte aus den Verkehrsunternehmen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Ihr habt am Aktionstag dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden nun wissen: Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir waren breit in der Presse vertreten und haben sehr viel Zuspruch erfahren.

Wir wünschen euch und Ihnen eine angenehme Sommer- und Ferienzeit. Wir versprechen, wir bleiben dran: Für einen öffentlichen Nahverkehr, der bezahlbare Mobilität und Lebensqualität ebenso bietet wie gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten.

Uwe David
Sprecher des Bundesfachgruppenvorstands 
Straßenpersonenverkehr                                                                    

Mira Ball
Bundesfachgruppenleiterin
Straßenpersonenverkehr

 

Für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs

Über 30 Millionen Menschen sind täglich mit dem Nahverkehr mobil und ersparen uns und unserer Umwelt 18 Millionen Autofahrten. Ein erfolgreiches Konzept. Aber dieser Erfolg ist in Gefahr, denn der ÖPNV braucht dringend Investitionen für die Infrastruktur und Betriebsmittel.

Gutachten im Auftrag des Bundes und der Länder zeigen, dass der Sanierungsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr inzwischen auf 4 Milliarden Euro angewachsen ist, jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro dazu.

Doch statt zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sollen die für den kommunalen ÖPNV so wichtigen Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz (1,335 Mrd. Euro p. a.) Ende 2019 auch noch wegfallen.

Der Betrieb des kommunalen ÖPNV wird durchschnittlich nur zur Hälfte aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Für Rücklagen ist hier kein Spielraum. Die Kommunen können die Kosten der Infrastruktur, Fahrzeuganschaffung und den Ausbau der Barrierefreiheit nicht allein stemmen. Es drohen Angebotsreduzierungen und Streckenschließungen!

Das darf nicht sein. Der ÖPNV garantiert als Teil der Daseinsvorsorge Mobilität für alle und verhindert den Verkehrskollaps in den Städten, ohne seinen Ausbau sind auch eine spürbare Reduktion der CO2-Emissionen nicht zu erreichen.

Wir fordern:

  • Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes. 

  • Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. 

  • Die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung darf nicht in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden! Die Zweckbindung der Mittel muss erhalten bleiben! 


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