Personenbeförderungsgesetz: Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge

Gemeinsam für den Stadtverkehr Hildesheim!

Gemeinsam für den Stadtverkehr Hildesheim!

21.04.2016 - Die Situation beim Stadtverkehr Hildesheim (SVHI) bleibt angespannt. Die Beschäftigten bangen weiter um ihren Arbeitsplatz. Betroffen wären neben den 120 Beschäftigten des SVHI auch 45 Beschäftigte des Regionalverkehrs Hildesheim, die derzeit beim Stadtverkehr eingesetzt werden.

Durch einen Antrag der DB Regio den Verkehr in Hildesheim eigenwirtschaftlich zu fahren, ist der SVHI gezwungen ein Angebot zu erstellen, dass gegenüber diesem konkurrenzfähig ist. Die Beschäftigten werden dabei vor die Wahl gestellt, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden: Arbeitsplatzverlust oder Arbeiten zu deutlich schlechteren Bedingungen.

Ein von der Geschäftsführung favorisierter Ansatz, bei der die Beschäftigten des Stadtverkehrs, im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Antrages, tarifliche Lohnabsenkungen von über 30 Prozent zu befürchten hätten, wurde von den Beschäftigten zurückgewiesen.

Dennoch besteht noch immer die Gefahr den Erhalt des SVHI im Wesentlichen durch massive Kürzungen bei den Lohn- und Gehaltskosten sowie Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu sichern. Das dürfen wir nicht zulassen.

Vertreter der Stadt Hildesheim und der SVHI haben immer wieder erklärt, sie hätten kein Eigeninteresse an Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten. Das gilt es jetzt zu beweisen.

Eine Abwicklung des Unternehmens würde neben dem Arbeitsplatzverlust für die Beschäftigten auch große finanzielle Aufwendungen für die Kommune bedeuten. Dagegen steht die Chance Arbeitsplätze und die Altersvorsorge der Beschäftigten zu sichern.

Momentan laufen die Verhandlungen zwischen ver.di und der Geschäftsführung.

Lasst uns die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam begleiten und die Kolleginnen und Kollegen vom Stadtverkehr unterstützen! Lasst uns zusammen eine Fachbereich übergreifende Aktion als Beschäftigte aus den Bereichen des TVÖD auf die Beine stellen!

 

Wir fahren nach der Kundgebung am 26. April in Hannover gemeinsam nach Hildesheim um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterstützen!

Sei dabei!

+++ Abfahrt ab Trammplatz nach der Kundgebung. Im Anschluss fahren die Busse zurück nach Hannover. Ankunft in Hannover ca. 16:00 Uhr +++

 

HINTERGRUND:

ANGRIFF AUF HILDESHEIMER STADTVERKEHR DURCH DIE DEUTSCHE BAHN

Die 120 Beschäftigten des Stadtverkehrs Hildesheim bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen ein Angebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und so das kommunale Unternehmen ausbooten könnte. Nachdem die Bahn bereits in Pforzheim diesen Weg beschritten hat, wird nun auch in Hildesheim versucht den ÖPNV im kommunalen Stadtverkehrsnetz zu übernehmen.

Der Stadtverkehr Hildesheim würde, trotz eines qualitativ hochwertigen Angebots, großer Zufriedenheit von Kunden und Investitionen des Aufgabenträgers und langjährigem hohem Einsatz der 120 Beschäftigten vor dem Aus stehen. Durch ein von der Bahn unterbreitetes Angebot  für den öffentlichen Nahverkehr ist das von der Stadt initiierte Ausschreibungsverfahren hinfällig, sie wäre verpflichtet, das Angebot  anzunehmen.

Das kommunale Verkehrsunternehmen könnte bei diesem Angebot nicht mit halten, weil es den Beschäftigten Tariflöhne zahlt (TV-N) Bei den Tochterunternehmen der Bahn werden deutlich niedrigere Löhne, teilweise nicht einmal nach Tarif, gezahlt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Bahn große Teile des Verkehrs an Subunternehmen vergeben wird. Nicht nur die Arbeitsplätze und die guten Arbeitsbedingungen, auch die Qualität des Nahverkehrs in Hildesheim, sind bei dieser Form von Dumpingwettbewerb in Gefahr.

 

Staatskonzern vernichtet kommunale Verkehrsunternehmen

Eine Kommune hat durch europäisches Recht zwar die Wahl, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen. Das deutsche Recht räumt Bietern durch eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz jedoch die Möglichkeit ein, sogenannte eigenwirtschaftliche Anträge zu stellen. In diesem Fall müssen Beschäftigten keine sozialen Standards wie beispielsweise Tarifverträge geboten werden. Auch die Tariftreuegesetze der Länder gelten dabei nicht.

„Damit schränkt der Gesetzgeber die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein und macht es Unternehmen, die tarifgebunden sind und gute Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen", kritisiert ver.di Bundesvorstandsmitglied Christine Behle das bundesweite Vorgehen der Bahn. „Dass sich nun auch noch ein Staatskonzern daran beteiligt, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, ist ein Skandal." ver.di fordert, dass die Bundesregierung dringend eine Korrektur im Personenbeförderungsgesetz vornehmen muss.