Personenbeförderungsgesetz: Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge

Privatisierungen im Nahverkehr – Esslingen darf nicht zum zweiten …

Privatisierungen im Nahverkehr – Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden

28.07.2016 - Nachdem auch in Esslingen ein eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme des kommunalen Nahverkehrs abgegeben wurde, droht dort eine Entwicklung wie in Pforzheim.

Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter: „Die Ausschreibungsfarce in Pforzheim mit der Massenkündigung von 240 langjährigen Beschäftigten war das Ergebnis der gezielten Deregulierung im Nahverkehr, nun könnte der Esslingen Nahverkehr das nächste Opfer einer bundesweit drohende Privatisierungswelle werden. Jetzt gilt es, diesen neoliberalen Prozess zu stoppen, den die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ausgelöst hat. Sonst könnte eine ganze Branche zum prekären Beschäftigungsfeld werden, Leidtragende sind dann aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf einen guten und verlässlichen Nahverkehr täglich angewiesen sind.“

ver.di fordert, die Änderung im Personenbeförderungsgesetz durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung rückgängigzumachen: Seit 2013 sind dadurch eigenwirtschaftliche Angebote bei Direktvergaben und Ausschreibungen möglich. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass der neue Betreiber mit Ausnahme von Schülerinnen- und Schwerbehindertentransporten ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Mit eigenwirtschaftlichen Anträgen lässt sich die Ausschreibung der Kommunen faktisch umgehen. Zugleich werden damit auch alle Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt.

ver.di wiederholt außerdem angesichts der Entwicklung in Esslingen heute nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer Novellierung des Tariftreuegesetzes im Land.
„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein“, so Gross. Dort wurde das Gesetz im März dieses Jahres überarbeitet, seitdem müssen dort die Beschäftigten des bisherigen Anbieters zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen übernommen werden.
Gross: „Das schützt Busfahrerinnen und Fahrer vor Kündigungen und verhindert Dumpingangebote zu Lasten der Beschäftigten in der Branche.“

Über die Neuvergabe in Esslingen muss letztlich das Regierungspräsidium entscheiden. ver.di erwartet, dass dabei kritisch geprüft wird, ob die privaten Anbieter alle geforderten Auflagen erfüllen. ver.di fordert, dass auch die eigenwirtschaftlichen Anbieter ökologische und soziale Standards einhalten und natürlich das bisherige Niveau der Leistungen garantiert sein muss.

Gross: „Wenn billiger schlechter ist für Bürgerinnen und Bürger in Esslingen, für die Umwelt und für die Fahrerinnen und Fahrer, dann darf der Zuschlag nicht erteilt werden.“

ver.di fordert, dass die Folgekosten einer Zerschlagung der SVE dabei in die Beurteilung einfließen müssen. Das schlimmste aber realistische Szenario sei, so ver.di, dass 160 Menschen ihre Arbeit verlieren, die Esslinger ihren guten Busverkehr und die Stadt in der Summe noch nicht einmal Geld spare.