Busse und Bahnen

Es ist vollbracht - die Koalitionspartner haben sich geeinigt!

Es ist vollbracht - die Koalitionspartner haben sich geeinigt!

Wir, die Bundesfachgruppe Busse und Bahnen, haben unser erstes Etappenziel nach der Bundestagswahl erreicht: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Klarstellung zur Vorgabe sozialer und qualitativer Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre festschreiben zu wollen.

Wir alle haben zwei Jahre lang gekämpft und nicht aufgegeben, egal wie schwierig es war! Wir haben erreicht, dass man an den aktiven Betriebs- und Personalräten, den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im ÖPNV nicht so einfach vorbeikommt. Danke für euer Engagement!

Wir sind zwar noch nicht am Ziel,  aber wir bleiben weiter dran, denn jetzt brauchen wir so schnell wie möglich die Gesetzesänderung.

 

ver.di-Pressemitteilung: 

ver.di begrüßt Vorhaben der Koalitionäre zu Nahverkehrsfragen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Koalitionspartner bei Vertragsvergaben im öffentlichen Nahverkehr die Sicherung von Arbeitsplätzen und Entlohnungsbedingungen auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen ermöglichen wollen.

„Damit besteht die Chance, Unterbietungswettbewerbe auf Kosten des Personals einzuschränken“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Damit könne für die rund 130.000 Beschäftigten im Nahverkehr in öffentlichen und privaten Unternehmen eine Beschäftigungsperspektive gesichert werden.

Hintergrund ist die aktuell anstehende Vergabewelle von Verkehrsaufträgen. Während Städte und Gemeinden nach europäischem Recht ihr eigenes Verkehrsunternehmen  beauftragen  sowie  Sozial- und Qualitätsstandards vorgeben können, fährt ihnen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Parade. Sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller erhalten vorrangig den Zuschlag, obwohl sie von der Einhaltung sozialer Vorgaben oder der Beschäftigtenübernahme freigestellt sind. Auch müssen nicht alle Qualitäts- und Umweltstandards eingehalten werden. Der Bundesrat hatte im Februar 2017 einen entsprechenden Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz beschlossen, der jedoch nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren einging.

Durch europäisches Recht müssen Aufträge im öffentlichen Nahverkehr alle 8 bis 10 Jahre im Wettbewerb neu vergeben werden. Kommunen können dabei Vorgaben zur Qualität und zu Arbeitsbedingungen machen. Durch die Regelungen des deutschen Personenbeförderungsgesetzes, dass eigenwirtschaftliche Anträge diese Vorgaben nicht einhalten müssen, haben beispielsweise 230 Beschäftigte in Pforzheim ihren Arbeitsplatz verloren und die Stadt musste ihr Verkehrsunternehmen  nach über Hundertjähriger Existenz aufgeben. In weiteren Städten sind Klagen anhängig, unter anderem in Oldenburg, Saarlouis, Gießen und Kiel.

"In diesem Jahr werden die meisten Aufträge im Nahverkehr neu vergeben. Nun muss schnell eine Gesetzesänderung erfolgen, um die Gefahr des Sozialdumpings abzuwehren und damit öffentliche wie private Unternehmen mit langjährigen Beschäftigten eine Chance im Wettbewerb haben," fordert Behle.