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PBefG: ver.di begrüßt Änderungsantrag im Bundesrat

PBefG: ver.di begrüßt Änderungsantrag im Bundesrat

16.12.2016 - Am 16.12.2016 wurde ein Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Laut dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen Vorgaben zu Tarifverträgen und zur Übernahme der Beschäftigten im ÖPNV auch von eigenwirtschaftlichen Bietern eingehalten werden, und von den Genehmigungsbehörden auch zu prüfen sein.

Zum Bericht und Änderungsentwurf geht es hier:

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/952/952-pk.html#top-71