Busse und Bahnen

Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 203 privaten und öffentlichen …

Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 203 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wenden sich an Bundestagsabgeordnete – Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen - Gesetzesänderung gefordert

16.11.2016 - Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 203 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmenhaben sichin einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschussfür Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestagesgewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes(PBefG).

 

ver.di-Pressemitteilung:

ÖPNV-Betriebsräte wenden sich an Bundestagsabgeordnete - Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen - Gesetzesänderung gefordert

16.11.2016 Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 193 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben zudem repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Doch mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam.

„Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft“, so die Arbeitnehmervertreter in ihrem Schreiben.

Ein Negativ-Beispiel ist der Pforzheimer Stadtverkehr, wo durch einen eigenwirtschaftlichen Antrag der Deutschen Bahn über 200 Beschäftigte ihren Job verlieren. In Hildesheim ist die Deutsche Bahn mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag gescheitert. Das städtische Unternehmen musste einen eigenen eigenwirtschaftlichen Antrag vorlegen und bekam den Zuschlag, jedoch um den Preis der Absenkung der Arbeitsbedingungen. Auch zahlreiche andere private Unternehmen haben bereits eigenwirtschaftliche Anträge gestellt, unter anderem in Kiel, Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen, Oldenburg und Saarlouis. Einige Anträge wurden abgelehnt, Bieter klagen jedoch dagegen. ver.di geht davon aus, dass aktuell die Arbeitsplätze von 1.600 Beschäftigten bedroht sind.

Die Arbeitnehmervertreter weisen darauf hin, dass in den kommenden drei Jahren die überwiegende Mehrzahl aller Neuvergaben im öffentlichen Nahverkehr ansteht, daher müsse sofort gehandelt werden. „Wir bitten Sie im Namen der 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und ihrer Familien dringend um Unterstützung. Bitte wirken Sie in Ihren Gremien auf eine schnelle Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hin“, adressieren sie an die Abgeordneten.

Die Betriebs- und Personalräte und ihre Gewerkschaft ver.di fordern die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre, zumindest jedoch eine Klarstellung im Personenbeförderungsgesetz, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller die kommunalen Vorgaben zu sozialen Standards und Beschäftigtenübernahmen sowie der Tariftreuegesetze einhalten müssen. Außerdem müsse in Ausschreibungsverfahren die Übernahme der Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel auch im ÖPNV verbindlich vorgeschrieben werden.

 

Der offene Brief (rechts auch zum Download):

An die Mitglieder und stellvertretende Mitglieder
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages

 

Betreff: Lohn- und Sozialdumping im Nahverkehr verhindern – Personenbeförderungsgesetz muss den Schutz der Beschäftigten   sicherstellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

drei Jahre nach der letzten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) müssen wir leider feststellen, dass sich die Einrichtung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre vor Ausschreibungen und Direktvergaben im Personenbeförderungsgesetz zu einer bundesweiten Bedrohung kommunaler wie privater Verkehrsunternehmen entwickelt. Prominente Beispiele wie Pforzheim und Hildesheim sind leider keine Einzelfälle geblieben. Als Arbeitnehmervertreter betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge um die 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Städten und Landkreisen.

Das Personenbeförderungsgesetz darf nicht dazu genutzt werden, Arbeitnehmerschutzrechte und fairen Wettbewerb zu umgehen. Ein Bundesgesetz muss kommunale Anforderungen zum Arbeitnehmerschutz und die Landestariftreuegesetze beachten. Das Personenbeförderungsgesetz muss den Schutz der Beschäftigten sicherstellen.

Die Betriebsräte und Personalräte der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen, Stadt- und U-Bahnen und ihre Gewerkschaft ver.di fordern daher die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Sollte der Vorrang bestehen bleiben, muss im Personenbeförderungsgesetz klargestellt werden, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller die kommunalen Vorgaben zu sozialen Standards und Beschäftigtenübernahme sowie der Tariftreuegesetze einhalten müssen. Zudem muss die Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechseln auch im ÖPNV verbindlich vorgeschrieben werden.

Zum Hintergrund:

Das 2013 novellierte Personenbeförderungsgesetz räumt eigenwirtschaftlichen Anträgen den Vorrang vor Ausschreibungen und Direktvergaben ein, wodurch sowohl Ausschreibungsverfahren als auch Direktvergaben auch gegen den Willen der Kommune gestoppt werden. Eigenwirtschaftliche Verkehre müssen jedoch nach Ansicht der Genehmigungsbehörden weder vom Aufgabenträger vorgegebene Tarif- und Sozialstandards noch die Tariftreuegesetze einhalten. Dadurch wird mit eigenwirtschaftlichen Anträgen der Arbeitnehmerschutz umgangen. Es entsteht ein Ungleichgewicht im Wettbewerb zugunsten von Unternehmen mit niedrigem Tarifniveau oder ohne Tarifbindung, welches das Tarifgefüge untergräbt und gute Arbeitsplätze gefährdet.

Dies führt zu massivem Sozialdumping wie die Beispiele Pforzheim und Hildesheim zeigen. In Pforzheim verlieren über 200 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, das kommunale Unternehmen wird abgewickelt. Der neue Anbieter hat erklärt, einigen Beschäftigten einen Arbeitsplatzanzubieten, bei Lohneinbußen bis zu 600 Euro pro Monat. In Hildesheim wurde ebenfalls ein eigenwirtschaftlicher Antrag gestellt, der Verkehr kann nur mit deutlicher Absenkung der Personalkosten eigenwirtschaftlich erbracht werden. Konzerne haben deutliche Vorteile gegenüber kommunalen Unternehmen und örtlichen tarifgebundenen Mittelständlern, denn sie können tariflose Töchter gründen und Betriebsmittel flexibel bundesweit verschieben. Der Mittelstand, häufig als Subunternehmer tätig, muss dagegen um auskömmliche Verträge fürchten.

Eigenwirtschaftliche Anträge in Konkurrenz zu Direktvergaben oder Ausschreibungen sind inzwischen in mehr als 10 Städten gestellt worden. Einige Anträge konnten die Kommunen durch hohen finanziellen Aufwand für Rechtsbeistand abwenden.

Die Nahverkehrsbranche benötigt bis 2020 nach eigenen Angaben 25.000 neue Beschäftigte, diese können nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einnahmen in eigenwirtschaftlichen Verkehren über ihre übliche Laufzeit von 10 Jahren oft nicht auskömmlich kalkulierbar sind und Unternehmen Nachzahlungen verlangen, unlukrative Linien aufgeben, die Takte verringern oder Fahrpreiserhöhungen verlangen. Dies hat Folgen für die Fahrgäste, denn die Kommune hat kaum Einfluss auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr, selbst die Einhaltung der zugesicherten Verkehrsleistung und Qualität kann sie kaum durchsetzen oder Verstöße sanktionieren.

Unsere Unternehmen haben in der Vergangenheit zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit weitreichende Restrukturierungsprozesse durchgeführt, die auch von Beiträgen der Beschäftigten und Eingriffen in die Tarifverträge begleitet waren. Gerade diese hochgradig effizienten Verkehre sind nun besonders durch eigenwirtschaftliche Anträge gefährdet. Auch wenn bisher mittelgroße Städte betroffen sind, ist offen, welche Strategien zum Markteintritt multinationale Unternehmen mit Erfahrungen im Straßen- und U-Bahnverkehr zukünftig verfolgen.

In den kommenden drei Jahren steht die überwiegende Mehrzahl aller Neuvergaben im öffentlichen Nahverkehr an, daher muss sofort gehandelt werden. Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft.

Wir bitten Sie im Namen der 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und ihrer Familien dringend um Unterstützung. Bitte wirken Sie in Ihren Gremien auf eine schnelle  Änderung des Personenbeförderungsgesetzes  hin.

Wir stehen Ihnen gern für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gesamtbetriebsrats-/Betriebsrats- und Personalratsvorsitzende der kommunalen, privaten und landeseigenen Verkehrsbetriebe